RICHTLINIEN ZUR DOMAINREGISTRIERUNG 
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Die aktuelle Version der Richtlinie finden Sie unter folgendem Link

In Kraft ab 1. Juli 2021


HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Der gesamte Text dieser Police sowie die daraus abgeleiteten Dokumente, einschließlich der Anhänge, wurden in ungarischer und englischer Sprache verfasst, wobei beide Versionen als verbindlich gelten, aber aus rechtlichen Gründen ist der Text in ungarischer Sprache Interpretationspriorität gegeben.

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I: Begriffe, die in der Domainregistrierungsrichtlinie verwendet werden

Kapitel II: Richtlinien für die Beantragung und Registrierung von Domains
1. Antrag auf Domain-Delegation
2. Der Domainname

Kapitel III: Aufrechterhaltung der Domänendelegation
3. Aufrechterhaltung der Delegation

Kapitel IV: Beendigung der Domain-Delegation
4. Aufhebung der Delegation
5. Aussetzung der Delegation
6. Widerruf und Löschung der Delegation
7. Übertragung der Delegation

Kapitel V: Rechtsstreitigkeiten
8. Allgemeine Bestimmungen
9. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor der Delegation (Verfahren durch den Beirat)
10. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nach der Delegation (Verfahren des Registrierungsentscheiders)

Kapitel VI: Zusätzliche Bestimmungen
11. Anforderungen an die technische Funktionsfähigkeit der Domains
12. Administrativer Ansprechpartner
13. Sonstige Bestimmungen


Diese Domain-Registrierungsrichtlinie wurde vom Wissenschaftlichen Verband des Rates der Ungarischen Internet-Provider erstellt, indem er die Möglichkeit der Selbstregulierung in Abschnitt 15./A des Gesetzes CVIII von 2001 nutzte, um die einheitliche Ordnung der Delegation zu gewährleisten, Registrierung und Pflege öffentlicher Domains unter .hu sowie zum Schutz der Rechte von Registranten und anderen. Die vorliegenden Domain-Registrierungsrichtlinien wurden im Rahmen des jeweiligen Vertragssystems erstellt und werden bei der Nutzung des Systems ohne besonderen Hinweis darauf praktiziert.

Kapitel I: Begriffe, die in der Domainregistrierungsrichtlinie verwendet werden

Die folgenden Begriffe, die in der Domainregistrierungsrichtlinie (im Folgenden: Richtlinie) verwendet werden, haben die folgende Bedeutung:

Domain: Eine autonome Internet-Teilmenge, eine Datenbank, die einer Reihe von Internet-Adressen Namen zuweist.

Domainname: Eine aus alphanumerischen Zeichen bestehende technische Kennung, die in erster Linie anstelle der für die Internetkommunikation wesentlichen Internetadressen verwendet wird, da sie leichter zu merken sind. Diese Domain-Registrierungsrichtlinie gilt für Domain-Namen, die sich direkt unter der Top-Level-Domain von .hu oder unter einer ihrer öffentlichen Subdomains der zweiten Ebene im Internet-Domain-System befinden (z. B. Firmenname.hu, Firmenname.co.hu). Die Domainnamen mit akzentuierten Buchstaben (IDN in der internationalen Terminologie) werden in den Nameservern in verschlüsselter Form gespeichert, während sie auf Benutzerebene in der Regel in unverschlüsselter Form erscheinen, daher ist der „Domainname“ als in zu verstehen eine nicht codierte Form in dieser Richtlinie, sofern nicht anders angegeben.

Top-Level-Domain: Die .hu-Domain, die direkt im Stamm des Internet-Domain-Systems delegiert wird.

Second-Level-Domain: Eine Domain, die direkt unter der Top-Level-Domain .hu (z. B. info.hu) delegiert wird.

Public Domain: Die .hu Top-Level-Internet-Domain sowie die darunter bei Bedarf eröffneten Second-Level-Internet-Domains, wobei die Delegation durch die Registry erfolgt. Die aktuelle Liste der Public Domains der zweiten Ebene wird von der Registry auf ihrer Website veröffentlicht.

Delegation: Einräumung des Nutzungsrechtes einer Internet-Domain, die durch einen Domain-Namen identifiziert wird, an den Domain-Antragsteller.

Registrierung: Erfassung der für die Delegation notwendigen Daten in den entsprechenden Datenbanken.

Einräumung des Nutzungsrechts bedingt: Einräumung des technischen Nutzungsrechts eines Domainnamens vor der Delegation.

Wartung: Delegierungswartungsdienst für den Registranten, wobei die notwendigen technischen und administrativen Daten in den primären und sekundären Nameservern und Datenbanken von .hu gespeichert werden; sie sind über das Internet abrufbar und werden bei Bedarf geändert.

Registrar: Ein von der Registry autorisierter Dienstleister, der die Angelegenheiten der Domain-Delegierung, Registrierung und Domain-Pflege im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Domain-Antragsteller bzw.

Dokumentengebundener Antrag auf eine Domain: Der Domain-Antragsteller schließt im Zusammenhang mit der beantragten Domain einen Delegations-Antrag ab, in dem er alle erforderlichen Angaben und Angaben gemäß Punkt 1.2.2.1 übermittelt dem Domain-Antragsteller auf Papier oder elektronisch authentifiziert. Der Registrar ist verpflichtet, die Antragsunterlagen bzw. deren elektronische Kopie elektronisch an das Register weiterzuleiten.

Die auf Grundlage dieses Antragsformulars registrierte Domain, die in den bisher gültigen Fassungen der Richtlinie erwähnt ist, gilt als dokumentenbasierte Registrierung, unabhängig davon, ob das Antragsformular auf Papier unterzeichnet oder elektronisch authentifiziert wurde.

Dokumentenbasierte Registrierung einer Domain: Eine Domain, die aufgrund eines Dokuments oder aufgrund eines Bestätigungsverfahrens beantragt wurde, der Registrant jedoch später die Umstellung auf eine dokumentenbasierte Registrierung beantragt hat.

Als dokumentenbasierte Registrierung gilt eine Domain, die auf Grundlage dieses Antragsformulars, das in den bisher gültigen Fassungen der Richtlinie erwähnt ist, registriert wurde, unabhängig davon, ob das Antragsformular auf Papier unterzeichnet oder elektronisch authentifiziert wurde.

Bestätigungsverfahren für Domain-Antrag: Der Domain-Antragsteller schließt im Zusammenhang mit der beantragten Domain einen Delegations-Antragsvertrag ab, in dem er alle erforderlichen Angaben und Angaben gemäß Punkt 1.2.2.1 macht. Domain-Antragserklärungen werden vom Domain-Antragsteller in einem Bestätigungsverfahren eingereicht.

Bestätigungsverfahrensbasierte Registrierung einer Domain: Eine Domain, die aufgrund eines Bestätigungsverfahrens oder aufgrund eines Dokuments beantragt wurde, der Registrant jedoch später die Umstellung auf eine Bestätigungsverfahrensbasierte Registrierung beantragt hat.

Ein-Faktor-Bestätigungsverfahren: Ein Verfahren, bei dem der Antragsteller die Registrierung, Datenänderung, Registraränderung oder Registrierungsänderung unter Verwendung eines in seinem Besitz befindlichen Faktors autorisiert. Der Registrar sendet einen Link (URL) an die vom Antragsteller im Voraus angegebene E-Mail-Adresse (Faktor), wo der Antragsteller eine temporäre Website findet, die die Änderung beschreibt. Hier haben sie die Möglichkeit, ihre Änderungsabsicht zu bestätigen oder abzulehnen. Bestätigt er die Änderung nicht durch Drücken der Bestätigungstaste innerhalb des angegebenen Zeitrahmens, wird die Änderung nicht wirksam. Der Registrant muss besonders darauf achten, die Kontrolle über den von ihm angegebenen Faktor nicht zu verlieren und diese Nachrichten von der Registry empfangen zu können. Die Registry kann als Faktor zusätzliche technische Lösungen einführen. Die Ein-Faktor-Bestätigung muss immer durch eine geschäftsfähige natürliche Person erfolgen, d.h. die Verwendung eines automatischen Computer-Bestätigungssystems ist untersagt.

Zwei-Faktor-Bestätigungsverfahren: Ein Verfahren, bei dem der Antragsteller die Registrierung, Datenänderung, Registraränderung oder Registrierungsänderung unter Verwendung von zwei in seinem Besitz befindlichen Faktoren autorisiert. Der Registrar sendet einen Link (URL) an die vom Antragsteller im Voraus angegebene E-Mail-Adresse (erster Faktor), wo der Antragsteller eine temporäre Website findet, die die Änderung beschreibt. Hier müssen sie den Code eingeben, den die Kanzlei an die vom Antragsteller angegebene Telefonnummer sendet (zweiter Faktor) – dies kann per Sprachansage oder per SMS erfolgen. Sie haben dann die Möglichkeit, ihre Änderungsabsicht zu bestätigen oder abzulehnen. Gemäß der Police Nicht-Premium-Tarifnummern der in Abschnitt 1.1.1 der Police aufgeführten Länder können als Telefonnummern angegeben werden. Wenn sie innerhalb des angegebenen Zeitrahmens nicht den richtigen Code eingeben, wird die Änderung nicht wirksam. Der Registrant muss besonders darauf achten, nicht die Kontrolle über die beiden von ihm angegebenen Faktoren zu verlieren und Nachrichten von der Registry über diese empfangen zu können. Das Register kann als ersten oder zweiten Faktor zusätzliche technische Lösungen einführen. Die Zwei-Faktor-Bestätigung muss immer durch eine geschäftsfähige natürliche Person erfolgen, d.h. die Verwendung eines automatischen Computer-Bestätigungssystems ist untersagt.

Domain-Antragsteller: Eine Person, die einen Antrag auf Delegation einer bestimmten Domain stellt. Wird die beantragte Domain delegiert, wird der Antragsteller zum Registranten.

Registrant: Die Person, an die die Domain delegiert wurde.

Administrativer Ansprechpartner: Der Vertreter des Registranten in administrativen Angelegenheiten rund um die Domain.

Registry: Verwalter von Public Domains (sichert, pflegt und stellt die Daten zu den unter Public Domains delegierten Domains zur Verfügung). Die Registrierungsstelle ist die ISZT Nonprofit Kft., eine Organisation, die vom Wissenschaftlichen Verband des Rates der Ungarischen Internetanbieter zur Ausübung dieser Tätigkeit autorisiert wurde.

Register: Daten zu den Domain-Delegationen, die von der Registerbetreiberin im Computersystem gespeichert werden.

Website des Registers: Eine Internetadresse (http://www.domain.hu) für regelmäßig aktualisierte öffentliche Informationen im Zusammenhang mit der Übertragung und Registrierung öffentlicher Domänen.

Forum zur alternativen Streitbeilegung: ein vom Registrar und der Registry unabhängiges Forum, das alternative Streitbeilegungsdienste anbietet und von der Registry einberufen wird, um gemäß den Bestimmungen der Domain-Registrierungsrichtlinie sowie in einer separaten Verfahrensrichtlinie in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten vorzugehen im Zusammenhang mit der Domainregistrierung.

Consulting Board (CB): besteht aus unabhängigen Experten und arbeitet im Rahmen des Alternative Dispute Resolution Forum and Policy zu Fragen der Delegation von Domains, die noch nicht mit Nutzungsrecht delegiert wurden, bedingt delegiert, und unterstützt die Rechtmäßigkeit der Delegation von Domainnamen über seine Anleitung.

Beschwerdeführer: Eine Partei, die die Feststellung beantragt, ob die Übertragung eines Domainnamens an einen bestimmten Domain-Antragsteller gegen die Richtlinie gemäß Kapitel V dieser Richtlinie verstößt.

Beschwerdeführer: Ein Domain-Antragsteller, dem das Nutzungsrecht einer Domain bedingt eingeräumt wurde, dessen Delegation jedoch vom Beschwerdeführer als einer gegen die Richtlinie festgestellt wird.

Registration Decision Maker: Ein Dienst zur Beilegung von Streitigkeiten, der im Rahmen des Alternative Dispute Resolution Forum mit Mitgliedern unabhängiger Entscheidungsträger zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über den Widerruf und die Übertragung von delegierten Domainnamen von Registranten betrieben wird.

Anfragender: eine Partei, die den Entscheidungsträger für die Registrierung bittet, die Delegation einer Domain zu widerrufen oder die Delegation an den Anfragenden zu übertragen.

Beklagter: Ein Registrant, gegen den der Registrierungsentscheider verpflichtet ist, die verwendete Domain zu widerrufen oder zu übertragen.

Hotline Decision Making Forum (HRMD): Ein aus unabhängigen Entscheidungsträgern bestehender Dienst zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des alternativen Streitbeilegungsforums, das bei Meldungen über delegierte Informationen unter delegierten Domänen vorgehen kann, wenn von rechtswidrigem Verhalten in Bezug auf die Informationen oder im Falle einer Meldung über solche Informationen, die die Rechte oder berechtigten Interessen anderer Personen verletzen. HRMD kann aufgrund von Anträgen der zu diesem Zweck in Ungarn unterhaltenen (Hotline-)Notifizierungsdienste tätig werden, die eine Kooperationsvereinbarung mit der Kanzlei haben, und kann unter Einhaltung der speziell für sie vorgeschriebenen Bedingungen vorgehen.

Ablaufdatum der Domain: das Datum, bis zu dem die Nutzungsgebühr der Domain mit der Registry abgerechnet wird. Die Gebühr wird vom Registrar an die Registry entrichtet.

Kapitel II: Richtlinien für die Beantragung und Registrierung von Domains

1. Antrag auf Domain-Delegation
1.1 Kriterien bezüglich der Domänenbewerber
1.1.1 Die Delegation von Domains direkt unter der .hu Public Domain kann beantragt werden durch
a) jeder Bürger der Europäischen Union, des Europarats, eines EWR- oder EFTA-Staates oder eines Nachbarstaates Ungarns oder eine natürliche Person, die einen von einer Behörde dieser Staaten ausgestellten Personalausweis, Reisepass oder Führerschein besitzt, oder
b) jede natürliche Person mit einer Aufenthaltserlaubnis in Ungarn oder
c) jede juristische Person
i) kraft Gesetzes errichtet,
ii) im Register einer Behörde oder eines Gerichts eingetragen oder eingetragen ist, oder
iii) ihren entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht einzureichen und ihre Tätigkeit vor einer solchen Eintragung oder Registrierung gemäß und in Übereinstimmung mit dem Gesetz aufzunehmen,
im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, des Europarats, eines EWR- oder EFTA-Staates oder eines Nachbarlandes von Ungarn.
d) ferner der Begünstigte einer Marke, die entweder beim Ungarischen Amt für geistiges Eigentum eingetragen oder anderweitig geschützt ist, die auch in Ungarn gilt.

1.1.2 Domains unter einer Public Domain zweiter Ebene können von jeder in- oder ausländischen natürlichen oder juristischen Person beantragt werden.

1.1.3 Domain-Antragsteller müssen natürliche Personen sein, die älter als 18 Jahre sind, außer in den gesetzlich geregelten Fällen der Rechtsnachfolge (z. B. Erbe).

1.2 Allgemeine Grundsätze des Delegationsverfahrens
1.2.1 Initiieren der Delegation einer Domain
1.2.1.1 Die Delegation setzt voraus, dass der Domain-Antragsteller die Domain bei einem ausgewählten Registrar gemäß den Vertragsbedingungen des jeweiligen Registrars beantragt. Die Vertragsbedingungen stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen der Police. Im Falle von Abweichungen gelten die Bestimmungen der Richtlinie für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Beantragung und Nutzung des jeweiligen Domainnamens ergeben.

1.2.1.2 Der Registrar, der aufgrund eines Vertrages mit der Registry das Recht zur Abgabe eines Domain-Delegierungsantrags erworben hat, ist berechtigt, entsprechend den entsprechenden Anordnungen des Domain-Antragstellers zu handeln.

1.2.1.3 Für die Zustellung des Antrags auf Delegation können Gebühren von der Registrierstelle erhoben werden.

1.2.1.4 Der Domain-Antragsteller hat sich zu vergewissern, dass die in der Policy genannten Voraussetzungen bereits bei Antragstellung erfüllt sind.

1.2.2 Der Bewerbungsprozess
1.2.2.1 Bei der Beantragung einer Domain hat der Domain-Antragsteller dem Registrar (mit dem er einen Vertrag abgeschlossen hat) den gewählten Domain-Namen, die Kontaktdaten des administrativen Ansprechpartners sowie die Angaben gemäß der jeweils zutreffenden Kategorie von unten mitzuteilen :
i. Natürliche Person, die eine Domain beantragt: Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und nach Wahl des Antragstellers: Nummer des Personalausweises (Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder Aufenthaltstitel) oder sein Geburtsdatum.

ii. Juristische Person, die eine Domain beantragt: Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Steuernummer, Name des gesetzlichen Vertreters.

iii. Einzelunternehmer, der eine Domain beantragt: Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Steuernummer.

iv. Erbe eines verstorbenen Registranten als Domain-Antragsteller: Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und nach Wahl die Nummer des Ausweises (Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder Aufenthaltstitel) oder seines oder ihr Geburtsdatum, sowie: Erteilung eines Nachlasses, Erbscheins oder Erbscheins.

v. Person, die die Namensverwendung autorisiert: Name, Wohnadresse.

vi. Angaben zum administrativen Ansprechpartner (sofern der Ansprechpartner vom Domain-Antragsteller abweicht): Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, bei Einzelunternehmern Steuernummer.

Voraussetzung für die Gültigkeit von Anträgen ist, dass die Domain-Antragsteller im Antrag auf Delegation alle Pflichtangaben gemäß dieser Klausel wirklich angeben und erklären, dass:
i. die angegebenen Daten gültig sind und

ii. dass sie den Bestimmungen der Richtlinie zustimmen und diese Bestimmungen während der gesamten Laufzeit der Domain-Bewerbung und -Delegierung als für sie verbindlich betrachten, und

iii. indem sie die Delegation aufrechterhalten, sich den Entscheidungen des Alternative Dispute Resolution Forum unterwerfen, und

iv. dass sie sich mit dem Inhalt der Datenschutzerklärung vertraut gemacht haben und damit einverstanden sind, dass ihre personenbezogenen Daten wie darin vorgesehen verarbeitet werden.

1.2.2.2 Im Falle einer dokumentenbasierten Registrierung werden die erforderlichen Daten und die gemachten rechtlichen Aussagen authentifiziert und an den Registrar gesendet von:
i. falls der Domain-Antragsteller eine natürliche Person ist, sich selbst oder deren Bevollmächtigte (mit einer notariell beglaubigten oder in einem gleichzeitig schlüssigen Beweismittel enthaltenen Vollmacht),

ii. bei einer juristischen Person durch die gesetzlichen Vertreter oder deren Bevollmächtigte.

Die Authentifizierung kann mit einer eigenhändigen Unterschrift in Papierform oder bei elektronisch unterzeichneten Verträgen elektronisch erfolgen.

1.2.2.3 Bei einer bestätigungsbasierten Bewerbung stellt der Domain-Antragsteller die erforderlichen Daten auf einem der vom Registrar angebotenen Wege zur Verfügung. Im Rahmen des vom Antragsteller bereitgestellten Bestätigungsverfahrens (ein oder zwei Faktoren) bestätigen sie ihren Antrag und geben die unter Punkt 1.2.2.1 beschriebenen Erklärungen ab. Der Domain-Antragsteller muss die Bestätigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestätigungsanfrage an die Registry ausfüllen.

1.2.2.4 Der Registrar bestätigt den Eingang der Anträge und führt ein solches Register, das es glaubhaft ermöglicht, die Tatsache und die Reihenfolge (Zeit) des Eingangs der Anträge festzustellen.

1.2.2.5 Der Registrar ist verpflichtet, alle für die Bewerbung erforderlichen Daten an das Register weiterzuleiten. Der genaue Zeitpunkt des Antrags ist der Zeitpunkt ab dem Zeitstempel, der vom automatisierten Computersystem der Registrierungsstelle bei der Registrierung des Antrags gesetzt wird.

1.2.2.6 Aufbewahrungspflicht
i. Bei der dokumentengestützten Bewerbung werden die mit der Bewerbung in Papierform oder elektronisch eingereichten Unterlagen sowie die übermittelten Daten und Rechtsaussagen elektronisch archiviert und vom Registrar für ein Jahr ab Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem Registranten aufbewahrt. Die von den Domain-Antragstellern oder -Registranten elektronisch abgegebenen rechtlichen Erklärungen zur Annahme und Bindung an die Bestimmungen der Police werden von der Registry in elektronischer Form erfasst und archiviert.

ii. Im Falle von Bestätigungsverfahren bewahrt der Registrar die mit dem Antrag übermittelten Daten und Rechtsauskünfte in elektronisch archivierter Form für ein Jahr ab dem Tag der Beendigung des Rechtsverhältnisses mit dem Registranten auf. Die Registrierung des Domain-Antragstellers bzw. Registranten über die Annahme der nach Ziffer 1.2.2.1 abgegebenen Erklärungen wird von der Registry in elektronischer Form protokolliert und archiviert.

1.2.2.7 Der Registrar ist gegenüber dem Register im Antragsverfahren für die Weiterleitung der Pflichtangaben an das Register, für die Abgabe von rechtlichen Erklärungen und bei Abweichung von der Richtlinie zu deren Aufbewahrung verantwortlich.

1.2.2.8 Die im Bewerbungsverfahren angegebenen Daten und alle anderen weitergegebenen Informationen werden von der Registry gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet und der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich gemacht. Der Registrar ist auch dafür verantwortlich, die von den Domain-Antragstellern angegebenen Daten korrekt zu erfassen.

1.2.3 Antragsbearbeitung
1.2.3.1 Der Registrar informiert den Domain-Antragsteller unverzüglich über auftretende Probleme bei der Verwaltung des Antrags (z Bestimmungen des mit der Registry geschlossenen Vertrages und der Police.

1.2.3.2 Die Registry beginnt unverzüglich mit der Bearbeitung von Anträgen, die in das Register eingetragen und vom Registrar weitergeleitet wurden, und prüft, ob der Antrag die in Absatz 11 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Anforderungen an die technische Funktionsfähigkeit erfüllt (und, im Falle von Bestätigungsverfahren leitet sie das Bestätigungsverfahren ein. Stellt das Register fest, dass die technischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, informiert es den Registrar und benennt den technischen Mangel. Der Registrar und der Antragsteller haben dann 14 Tage Zeit ab dem Datum der Eintragung des Antrags in das Register zur Behebung des Mangels und zur Erfüllung der Anforderungen an die technische Funktionsfähigkeit der Domain Der Antrag wird bei Fristüberschreitung automatisch gelöscht.

1.2.3.3 Neben der Prüfung der vorgeschriebenen Voraussetzungen für die technische Funktionsfähigkeit prüft die Registerbetreiberin, ob der Antrag die in den Absätzen 2.1, 2.2.3 und 2.2.4 der Police genannten Voraussetzungen erfüllt sowie alle für die Antrag ist vorhanden.

1.2.3.4 Die Registry haftet nicht für die Registrierung eines Domainnamens, der nicht der Richtlinie entspricht. Die Verantwortung für die Auswahl eines Domainnamens liegt allein beim Domain-Antragsteller, wie in Absatz 2.3 der Richtlinie dargelegt.

1.2.3.5 Stellt die Registry fest, dass der Antrag unvollständig ist oder im Widerspruch zu den Richtlinien steht, wird sie dies dem Registrar mitteilen und den Grund nach Möglichkeit innerhalb eines Werktages angeben. Dem Registrar stehen für das Ausfüllen der Unterlagen oder den Widerruf des Antrags nach Rücksprache mit dem Domain-Antragsteller 14 Tage zur Verfügung. Sollte der Registrar einen dieser Schritte nicht innerhalb dieses Zeitraums in das Register eintragen, wird der Antrag automatisch gelöscht. Nach einer solchen Löschung akzeptiert die Registry keine Anträge für denselben Domänennamen mit demselben Mangel.

1.2.3.6 Die Registry haftet nicht, wenn sie im Einzelfall die Erfüllung des Antrags wegen Nichteinhaltung der Police ablehnt. Der Domain-Antragsteller kann gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie beim Alternative Dispute Resolution Forum (Beratungsgremium) beantragen, gegen die ablehnende Entscheidung der Registry vorzugehen.

1.2.3.7 Nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 1.2.3.1 – 1.2.3.5 wird die Domain dem Antragsteller zur bedingten Nutzung zur Verfügung gestellt und von der Registry auf ihrer Website auf der Liste der Domains, die auf Delegation warten, veröffentlicht. Während der bedingten Nutzung kann der Antragsteller die Domain technisch nutzen, die Domain wird jedoch nur dann endgültig delegiert, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Veröffentlichungsbeginn dagegen reklamiert wird.

1.2.3.8 Bei fristgerechter Beschwerde gegen eine veröffentlichte Domain wird die Domain je nach Ausgang des alternativen Streitbeilegungsverfahrens (Verfahren des Beirats) entweder endgültig delegiert oder von der Registry gelöscht. gemäß Absatz 9.

1.2.3.9 Wird der Antrag fristgerecht nicht beanstandet, wird die Tatsache der Delegation registriert und die folgenden Daten werden in das Register eingetragen:
i. der Name der delegierten Domäne,
ii. die technischen Daten der delegierten Domain,
iii. die Angaben des Registranten und des administrativen Ansprechpartners.

Die folgenden Daten werden in Bezug auf die delegierten Domains öffentlich auf der Website der Registry angezeigt:
a) Name der delegierten Domain,
b) technische Daten der delegierten Domain,
c) Angaben zum Registranten bei juristischen Personen oder Einzelunternehmern.
d) das Ablaufdatum der Domain

2. Der Domainname
2.1 Formale Anforderungen an den Domainnamen
2.1.1 Domainnamen müssen aus mindestens 2 und bis zu 63 Zeichen bestehen*.

2.1.2 Zeichen, die in Domainnamen verwendet werden können
a) Kleinbuchstaben ohne Akzent des lateinischen Alphabets (a-z), außerdem
b) Kleinbuchstaben mit Akzent des ungarischen Alphabets: á, é, í, ó, ö, ő, ú, ü, ű, außerdem
c) numerische Zeichen (0-9), außerdem
d) der Bindestrich (-).

2.1.3 Am Anfang und am Ende des Domainnamens dürfen keine Bindestriche verwendet werden. Der Domainname darf keine zwei direkt folgenden Bindestriche als drittes und viertes Zeichen enthalten.

2.2 Weitere Kriterien zum Domainnamen
2.2.1 Der Domain-Antragsteller kann den zu delegierenden Domain-Namen im Rahmen der Gesetze und der Richtlinie frei wählen, jedoch wird der Domain-Antragsteller bei der Auswahl des Domain-Namens mit größter Sorgfalt vorgehen, um den Antrag, den Domain-Namen und seine Verwendung darf nicht die Rechte anderer Personen oder Körperschaften verletzen (zB das Recht auf ausschließliche Namen, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Ehrfurcht, das Recht des geistigen Eigentums usw.). Von Domain-Antragstellern wird erwartet, dass sie vor der Auswahl des Domain-Namens im Handelsregister oder in wichtigen Markendatenbanken[i] nachsehen.

2.2.2 Es darf kein Domainname gewählt und verwendet werden, der im Hinblick auf seine Bedeutung und/oder Verwendung vermutet wird:
a) illegal oder
b) Anreiz zu Hass oder Angst, oder
c) irreführend.

2.2.3 Kein solcher Domainname darf gewählt werden als:
a) bereits unter der jeweiligen Gemeinfreiheit registriert ist oder
b) zu den geschützten Namen gehört, die auf der Website des Registers veröffentlicht sind.

2.2.4 Im Falle einer Delegation direkt unter der öffentlichen .hu-Domain
a) für Siedlungen in Ungarn mit lokaler Selbstverwaltung das Recht haben, einen Domainnamen zu wählen, der mit dem Namen der Siedlung identisch ist (auf Ungarisch und in der Sprache der lokalen ethnischen Minderheit geschrieben, wenn ein solcher offizieller Siedlungsname existiert),
b) nur die offizielle Vertretung eines Landes ist berechtigt, einen Domainnamen zu wählen, der mit dem Namen des jeweiligen Landes identisch ist (geschrieben in Ungarisch und in Englisch)

Diese Einschränkung gilt nicht für die Delegation unter Public Domains der zweiten Ebene.

2.2.5 Nur Marken des Antragstellers können unter der gemeinfreien zweiten Ebene tm.hu registriert werden.

2.3 Haftung für die Wahl des Domainnamens
2.3.1 Der Domain-Antragsteller und der Registrant haften ausschließlich
a) für die Wahl, Bedeutung und Nutzung eines bestimmten Domainnamens sowie für deren Folgen,
b) für die Rechtmäßigkeit der Wahl und Verwendung des Domainnamens,
c) für Schäden, die Dritten durch die Wahl oder Nutzung des Domainnamens entstehen,

2.3.2 Der Domain-Antragsteller oder der Registrant muss
a) bei der Auswahl des Domain-Namens angemessene Sorgfalt walten zu lassen und seine Wahl vor Antragstellung auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen,
b) den gewählten Domainnamen freiwillig aufzugeben, wenn die Nutzung des delegierten Domainnamens trotz sorgfältiger Vorgehensweise Rechte anderer verletzt,
c) die Registry und/oder den Registrar ersetzen, wenn eine andere Person Ansprüche gegen die Registry oder den Registrar im Zusammenhang mit dem gewählten Domain-Namen geltend machen will oder ihm bei deren Abwehr jede Hilfestellung leistet der Anspruch,
d) die Registry und/oder den Registrar von allen Kosten zu befreien, die sich aus Rechtsstreitigkeiten, Schäden oder Ansprüchen im Zusammenhang mit dem an sie delegierten Domainnamen, aus dem Delegations- und Registrierungsprozess, der Wahl, Bedeutung oder Verwendung des Domainnamens ergeben, und tut alles, damit die Interessen des Registerführers oder der Registerbetreiberin nicht beeinträchtigt werden.

2.3.3 Weder der Registrar noch die in dieser Eigenschaft handelnde Registry haften für Schäden, die einem Dritten durch die Wahl oder Verwendung des Domainnamens entstehen, sofern die Bestimmungen in der Police und im Vertrag mit des Domain-Antragstellers oder des Registranten eingehalten wurden.

2.3.4 Die Registrierungsstelle erfüllt die rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen über die Wahl oder Verwendung des Domainnamens, auch wenn sie nicht Teil des Rechtsstreits ist. Weder der Registrar noch die Kanzlei haften für die Erfüllung der die Streitigkeit abschließenden Entscheidung (Beilegung oder Entscheidung des alternativen Streitbeilegungsforums), für die endgültige und verbindliche oder vorläufig vollstreckbar erklärte Entscheidung.

Kapitel III: Aufrechterhaltung der Domänendelegierung

3. Aufrechterhaltung der Delegation
3.1 Die Aufrechterhaltung der Delegation setzt voraus, dass der Registrant einen gültigen Vertrag über die Aufrechterhaltung der Delegation mit einem der Registrare hat und dass der Registrar das Bestehen des Vertrags in das Register einträgt. Die Vertragsbedingungen widersprechen der Police nicht. Der Domain-Antragsteller muss während der Dauer der Delegation kontinuierlich die Anforderungen der jeweils geltenden Police einhalten.

3.2 Der Delegationspflegedienst des Registrars kann gebührenpflichtig sein.

3.3 Registrarwechsel
3.3.1 Der Registrant schließt einen neuen Delegations-Pflegevertrag zur Pflege der Domain ab, indem er einen Antrag auf Pflege der Domain an den neuen Registrar seiner Wahl gemäß Ziffer 1.2.2, den Vertragsbedingungen der jeweiligen Registrar und dieser Ziffer 3.3.

3.3.2 Bei einer dokumentenbasierten Registrierung einer Domain beantragt der Registrant grundsätzlich auch eine dokumentenbasierte Registrierung der Domain beim neuen Registrar. Beantragt der Registrant die Domain beim neuen Registrar über das Bestätigungsverfahren, gibt es zwei Möglichkeiten:

3.3.2.1. Gleichzeitig mit diesem Antrag hat der Registrant dem neuen Registrar das Dokument gemäß Punkt 3.6.1.1. vorzulegen, in dem der Registrant den Wechsel der Domain von der dokumentenbasierten Registrierung zur bestätigungsverfahrensbasierten Registrierung beantragt. Der Registrant wird dann den Antrag genehmigen und die erforderlichen Erklärungen mithilfe eines Bestätigungsverfahrens abgeben; oder

3.3.2.2. gleichzeitig mit der Beantragung muss der Registrant dem neuen Registrar diejenigen Unterlagen vorlegen, die erforderlich sind, um die Übertragung der dokumentenbasierten registrierten Domain zu beantragen (die Übertragung erfolgt dokumentenbasiert) und der Registrar führt dann den Typwechsel in eigener Zuständigkeit durch gemäß Abschnitt 3.6.1.2.

3.3.3 Für Domains, die in einem Bestätigungsverfahren registriert wurden, wird der Registrant, wenn der Registrant die Domain mit einem Bestätigungsverfahren beim neuen Registrar anfordert, den Wechsel des Registrars und die erforderlichen Erklärungen mit einem Bestätigungsverfahren genehmigen oder vornehmen. In diesem Fall verwendet die Registry für den Registranten zunächst die Bestätigungsfaktordaten, die der Registrant dem Registrar vor der Übertragung zur Verfügung gestellt hat. Wenn der Registrant dem neuen Registrar neue Faktordaten zur Verfügung gestellt hat, führt die Registry auch den Bestätigungsprozess mit diesen neuen Daten durch.

3.3.4 Im Falle einer im Bestätigungsverfahren registrierten Domain kann der Registrant, wenn er die Domain im dokumentenbasierten Verfahren beim neuen Registrar anfordert, gleichzeitig und gemäß Ziffer 3.6.2 die Änderung der Domain veranlassen die Domain von einer bestätigungsverfahrensbasierten Registrierung zu einer dokumentenbasierten Registrierung. Der Registrant genehmigt dann den Registrarwechsel und gibt die erforderlichen Erklärungen durch ein Bestätigungsverfahren ab. In diesem Fall verwendet die Registry für den Registranten die Bestätigungsfaktordaten, die der Registrant dem Registrar der Domain vor der Übertragung zur Verfügung gestellt hat.

3.3.5 Der Registrant führt das Bestätigungsverfahren immer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Absendung der Bestätigungsanfrage durch die Registry durch.

3.3.6 Wird der Vertrag des Registrars mit der Registry als Registrar gekündigt, erfolgt der Registrarwechsel wie folgt:
3.3.6.1 Wird der Vertrag durch den Registrar oder die Registry gekündigt, ist diese berechtigt, spätestens bis zum Ablauf der halben Kündigungsfrist an seiner Stelle einen anderen Registrar (Neuer Registrar) zu bestellen. Sollte die Hälfte der Kündigungsfrist weniger als 30 Tage betragen, erfolgt die Terminabsprache innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.

Wird der Vertrag vom Registrar aus wichtigem Grund gekündigt, ist dieser berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Kündigung an seiner Stelle einen anderen Registrar (Neuer Registrar) zu bestellen.

Sofern der Neue Registrar den alten Registrar nicht durch Übertragung der bestehenden Domainnamen-Pflegeverträge mit den Registranten ersetzt, gilt der Neue Registrar als Gewinner des Ausschreibungsverfahrens gemäß Ziffer 3.3.6.3 und der Neue Registrar handelt entsprechend. Spätestens mit der Bestellung des neuen Registerführers hat der alte Registerführer der Registerbetreiberin seine schriftliche Annahme zusammen mit einer gemeinsamen Erklärung des alten und des neuen Registerführers, ob die Änderung des Registerführers durch die Neuer Registrar, der die bestehenden Verträge mit den Registranten überträgt.
3.3.6.2 Wenn der Registrar es versäumt, innerhalb der in Abschnitt 3.3.6.1 genannten Frist einen neuen Registrar zu benennen, oder wird der in Abschnitt 3.3.6 genannte Vertrag von der Registry mit sofortiger Wirkung gekündigt, Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens unter den Registraren.

3.3.6.3 Wurde ein Ausschreibungsverfahren aufgrund einer Kündigung durchgeführt oder weil ein gemäß 3.3.6.1 bestellter New Registrar als Gewinner einer Ausschreibung gilt, benachrichtigt der New Registrar alle betroffenen Domain-Nutzer (per E-Mail und/oder im Register angegebene postalische Kontaktdaten) innerhalb von 10 Tagen. Es steht dem Registranten frei zu entscheiden, ob er mit dem Neuen Registrar oder einem anderen Registrar einen Domainpflegevertrag abschließt. Gleichzeitig mit der Benachrichtigung des erfolgreichen Bieters vermerkt das Register im Register, dass der Vertrag über die Aufrechterhaltung der Delegation gemäß Abschnitt 6.1.e) gekündigt wurde. Im Falle eines Ausschreibungsverfahrens beginnt die 45-Tage-Frist nach Punkt 6.1.e) gleichzeitig mit der Bekanntgabe des neuen Gewinners des neuen Angebots.

3.3.6.4 Stellt das Register fest, dass der Antrag trotz mehrerer Versuche erfolglos war, vermerkt es im Register gemäß Punkt 6.1.e), dass die Delegations-Aufrechterhaltungsvereinbarung gekündigt wurde und benachrichtigt die Registranten über ihre registrierte E-Mail die Anschrift. In diesem Fall müssen die Registranten zur Aufrechterhaltung der Domain mit jedem Registrar einen neuen Wartungsvertrag gemäß Ziffer 4.2 der Domain-Registrierungsrichtlinie abschließen.

3.4 Während des Delegationszeitraums hat der Registrant einen administrativen Ansprechpartner. Richtlinien in Bezug auf die administrative Kontaktperson sind in Abschnitt 12 der Richtlinie aufgeführt.

3.5 Änderungen der Angaben zum Registranten
3.5.1 Der Registrant ist verpflichtet, seinem Registrar jede Änderung der gemäß Absatz 1.2.2.1 bereitgestellten Daten unverzüglich mitzuteilen, nachdem diese Änderungen eingetreten sind.

3.5.2 Handelt es sich bei dem Registranten um eine juristische Person, die ihre Tätigkeit vor der Eintragung in das Register oder der Eintragung aufgenommen hat, ist sie verpflichtet, sich nach Erhalt einer Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung unverzüglich bei ihrem Registrar zu melden.

3.5.3 Die Daten des Registranten werden so geändert, dass die Änderung der Daten vom Benutzer an den Registrar gemeldet wird, der sie an das Register weiterleitet.

3.5.4 Bei einer dokumentenbasierten registrierten Domain muss der Registrant die Änderung durch ein Dokument bescheinigen, wenn:
a) bei juristischen Personen: ihre Steuernummer und / oder ihr Name haben sich geändert, einschließlich Namensänderung und Erbfolge (z. B. Verschmelzung, Fusion, Spaltung usw.), jedoch ohne Übertragung, deren Regeln in Punkt 7 aufgeführt sind;
b) bei natürlichen Personen: Änderung des Namens und der Erbfolge (einschließlich Erbschaft, aber ohne Übertragung) und / oder Änderung der Identifikationsnummer.

Der Registerführer leitet die Unterlagen elektronisch an das Register weiter.

3.5.5 Bei einer Domainregistrierung aufgrund eines Bestätigungsverfahrens muss der Registrant die Datenänderung durch ein Bestätigungsverfahren genehmigen, wenn:
a) Änderungen der Faktordaten (in diesem Fall müssen sie die Änderung sowohl mit den ursprünglichen als auch mit den neuen Faktordaten überprüfen) oder
b) bei juristischen Personen: ihre Steuernummer und/oder ihr Name haben sich geändert, einschließlich Namensänderung und Erbfolge (z. B. Verschmelzung, Fusion, Spaltung usw.), jedoch ohne Übertragung, deren Regelungen in Punkt 7 aufgeführt sind;
c) bei natürlichen Personen: Änderung des Namens und der Erbfolge (einschließlich Erbschaft, jedoch ohne Übertragung) und / oder Änderung der Identifikationsnummer.

Die Regeln für Änderungen aufgrund einer Übertragung sind in Abschnitt 7 der Richtlinie aufgeführt.

3.5.6 Bei einer Domain-Registrierung auf Grundlage eines Bestätigungsverfahrens teilt der Registrant oder die Registry dem Registranten die Datenänderung per E-Mail mit, wenn der Registrant Daten in der Registry ändert, für die kein Bestätigungsverfahren erforderlich ist.

3.5.7 Im Falle einer Domainregistrierung aufgrund eines Bestätigungsverfahrens kann der Registrant, wenn der Registrant die Kontrolle über einen seiner maßgeblichen Faktoren verliert (z Daten beim Registrar. Der Registrar kann dem Registranten zwei Verfahren zur Verfügung stellen:
3.5.7.1. Ersatz der Faktordaten durch die Erklärung des Registranten:
a) Der Registrant stellt die neuen Faktordaten in einer Erklärung zur Verfügung, die seinem Registrar in einem privaten Dokument mit mindestens vollem Beweiswert vorgelegt wird.
b) Der Registrar leitet die Daten elektronisch an die Registry weiter, woraufhin die Registry zunächst ein Bestätigungsverfahren mit dem/den ursprünglichen Bestätigungsfaktor(en) einleitet, in dem der Registrant, sofern er noch Kontrolle über diesen/die Faktor(e) hat, die Sperrung angeforderten Faktordatenänderungen.
c) Untersagt der Registrant die Änderung der Faktordaten mit dem ursprünglichen Faktor bzw die Änderung ablehnen.

3.5.7.2 Ersatz der Faktordaten durch die Identifizierung des Registranten:
a) Der Registrant stellt seinem Registrar die neuen Faktordaten zur Verfügung.
b) Der Registrar leitet – nach Identifizierung des Registranten – die Daten elektronisch an das Register weiter, wonach das Register das Bestätigungsverfahren mit den neuen Faktordaten durchführt.

3.6 Wechsel zwischen dokumentenbasiertem und bestätigungsbasiertem Registrierungsverfahren
3.6.1 Eine dokumentenbasierte registrierte Domain kann von einem Registranten in eine auf Bestätigungsverfahren basierende registrierte Domain geändert werden. Dies beantragt der Registrant bei seinem Registrar. Der Registrar kann dem Registranten zwei Verfahren zur Verfügung stellen:
3.6.1.1. Änderung der Registerart mit Erklärung des Registranten
a) Der Registrant muss die Migration zumindest in einem privaten Dokument mit voller Beweiskraft erklären und gleichzeitig die Einzelheiten zu den maßgeblichen Faktoren angeben.
b) Die Erklärung muss vom Registranten an seinen Registrar gesendet werden, und der Registrar muss sie elektronisch an die Registry senden. Die Registry prüft dann die Erklärung und führt anschließend den Bestätigungsprozess durch.

3.6.1.2. Änderung des Registertyps durch die Identifizierung des Registranten
a) Der Registrant beantragt die Änderung bei seinem Registrar.
b) Der Registrar leitet – nach Identifizierung des Registranten – die Daten elektronisch an das Register weiter, wonach das Register das Bestätigungsverfahren mit den neuen Faktordaten durchführt.

3.6.2 Eine im Rahmen eines Bestätigungsverfahrens registrierte Domain kann von einem Registranten in eine dokumentenbasierte registrierte Domain geändert werden. In diesem Fall gibt der Registrant eine Erklärung über die Übertragung in einem privaten oder öffentlichen Dokument mit voller Beweiskraft (einschließlich eines elektronisch authentifizierten Dokuments) ab. Die Erklärung muss vom Registranten an den Registrar gesendet werden, und der Registrar muss sie elektronisch an die Registry senden. Die Registry führt dann den Bestätigungsprozess durch.

3.6.3 Ein Wechsel von einem Ein-Faktor-Bestätigungsverfahren zu einem Zwei-Faktor-Bestätigungsverfahren ist möglich, indem dies beim Registranten beim Registrar unter Angabe der Telefonnummer beantragt wird. Der Registrar leitet den Antrag an die Registry weiter und die Registry führt das Bestätigungsverfahren durch.

3.6.4. Bei den in den Abschnitten 3.3.2.2., 3.5.7.2 und 3.6.1.2 genannten Verfahren achtet der Registrar besonders darauf, die Faktordaten des Registranten korrekt an das Register weiterzuleiten und zuvor auf die Identifizierung des Registranten . Für die korrekte Weitergabe der Daten und die Durchführung der Identifizierung des Registranten haftet ausschließlich der Registrar.

3.6.5. Falls der Registrant im Falle einer aufgrund eines Bestätigungsverfahrens registrierten Domain behauptet, dass seine aufgrund von Dokumenten registrierte Domain trotz der Absicht des Registranten auf eine aufgrund eines Bestätigungsverfahrens registrierte Domain migriert wurde oder dass die vom Registrar des Registrars im Register erfassten Daten nicht die vom Registranten beabsichtigten, so kann der Registrant innerhalb von 30 Tagen nach Kenntniserlangung bei seinem Registranten eine Beschwerde einreichen, und der Registrant kann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen, vorausgesetzt, die Änderung erfolgte ohne eine darin enthaltene Erklärung in privater Urkunde mit vollem Beweiswert und an das Register weitergeleitet (dh gemäß den Abschnitten 3.3.2.2., 3.5.7.2 oder 3.6.1.2). Der Registrar der Domain ist verpflichtet, die Beschwerde des Registranten anzunehmen und die Beschwerde in das Register einzutragen.

Der Registrar muss innerhalb von 30 Tagen auf die Beschwerde antworten. Erachtet der Registrar den Compliant als verifiziert, so wird der Registrar die Domain aufgrund von Dokumenten wieder in eine registrierte Domain umwandeln oder die ursprünglichen Faktordaten wiederherstellen.

Wird die Beschwerde abgelehnt oder antwortet der Registrar nicht innerhalb der Frist, hat der Registrant das Recht auf Folgendes:
a) kann innerhalb von 15 Tagen eine Beschwerde beim Register einreichen. Das Register prüft innerhalb von 30 Tagen, ob der Registrar ordnungsgemäss gehandelt hat und damit insbesondere, ob die Identifizierung des Registranten nachweisbar ist. Wenn die Registry eine Unregelmäßigkeit feststellt, ruft die Registry den Registrar auf, um der berechtigten Beschwerde des Registranten nachzukommen. Gelingt dies nicht, so wird die Registry die Domain wieder in eine urkundlich registrierte Domain zurückverwandeln oder die ursprünglichen Faktordaten wiederherstellen, sofern der Registrant dies der Registry in einer privaten Urkunde mit voller Beweiskraft bestätigt hat.
b) Wird die Beschwerde von der Registrierungsstelle abgelehnt, kann der Registrant innerhalb von 15 Tagen verlangen, dass der Registrierungsentscheidungsträger das in Abschnitt 10.6 beschriebene Verfahren durchführt.

Kapitel IV: Beendigung der Domain-Delegation

4. Aufhebung der Delegation
4.1 Beschließt der Registrar, den Vertrag zur Aufrechterhaltung der Delegation zu kündigen, teilt er dies dem Registranten mit und trägt die Tatsache der Kündigung in das Register ein. Gleichzeitig mit der Kündigung kann der Registrar auch den technischen Dienst der Delegation kündigen, insbesondere wenn der Registrar die Registrierungs- oder Aufrechterhaltungsgebühr trotz Kündigung nicht innerhalb der in der Mitteilung angegebenen angemessenen Frist an den Registrar bezahlt , oder wenn die Verwendung des Domainnamens im Widerspruch zu den Richtlinien zur zulässigen Nutzung[ii] steht, dh zum Versenden von Spam oder zum Anbieten von in Spam beworbenen Waren und/oder Dienstleistungen unter dem Domainnamen verwendet wird, entgegen den Bestimmungen von Absatz 4 der Richtlinien zur akzeptablen Nutzung.

4.2 Wird der Domain-Delegierungspflegevertrag aus irgendeinem Grund gekündigt, muss der Registrant mit einem anderen Registrar seiner Wahl einen neuen Delegationspflegevertrag mit einer Frist abschließen, die es dem Registrar ermöglicht, die Unterzeichnung des neuen Vertrags innerhalb von 45 . in das Register einzutragen Tage nach dem Datum, an dem die frühere Vertragsauflösung in das Register eingetragen wurde.

4.3 Stellt die Registry fest, dass ein Registrant ohne Rechtsnachfolger endgültig und verbindlich gelöscht wurde, teilt sie dem Registrar die Domain mit. Der Registrar hat 30 Tage Zeit, um die Situation zu klären, während dieser Zeit kann sogar das in Abschnitt 6.3.3 beschriebene Verfahren durchgeführt werden. Schlägt die Beilegung des Sachverhalts fehl, ist der Registrar verpflichtet, die Beendigung des Vertrages in das Register einzutragen.

Wenn der Registrar die Beendigung des Vertrages nicht bis zum Ablauf des 30. Tages im Register vermerkt, wird der Registrar dies tun.

5. Aussetzung der Delegation
5.1 Die Domain-Delegation wird von der Registry ausgesetzt, wenn:
a) eine vorläufige vollstreckbare gerichtliche Entscheidung dem Registranten die Nutzung der Domain untersagt oder in einem vollstreckbaren Beschluss oder rechtskräftigen Urteil des Gerichts erforderlich ist,

b) die Strafverfolgungsbehörde einen wichtigen Grund für den Verdacht einer Straftat bei der Wahl des Domainnamens oder bei dessen Verwendung mitteilt,

c) es in der Entscheidung des alternativen Streitbeilegungsforums erforderlich ist,

d) die Umstände geben Anlass zu der Annahme, dass:
1. die vom Registranten im Antrag zum Zwecke der Identifizierung angegebenen Daten falsch waren,
2. dem Registranten keine Einwilligung zum Umgang mit den personenbezogenen Daten der als administrativer Ansprechpartner benannten natürlichen Person vorliegt.

5.2 Die Domain-Delegation kann von der Registry ausgesetzt werden, wenn:
a) der Registrant trotz Aufforderung nicht die Konformität der Domain mit den in der Policy definierten Anforderungen gewährleistet,

b) die Domain und/oder die Verwendung des Domainnamens technische Störungen im Betrieb des Internets verursacht oder die Sicherheit der Nutzer ernsthaft gefährdet,

c) Wenn der Registrant zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags für die Domain die in Absatz 1.1 genannten Kriterien erfüllt hat, wird die Registry die Domain nicht
aussetzen und die Sanktion aus Absatz 6.1 f) der Aussetzung nur wegen Fälligkeit anwenden zu einem späteren Umstand hält der Registrant diese spezielle Klausel der Richtlinie nicht mehr ein.

5.3 Während der Aussetzung wird der technische Dienst der Domain-Delegierung ausgesetzt, der Registrant im Register bleibt jedoch unverändert.

5.4 Wurde die Domain gemäß Ziffer 5.1 d) 1 gesperrt, wird die Delegation gemäß Ziffer 6.1 c) widerrufen, es sei denn, der Registrant weist innerhalb von 15 Tagen nach, dass die im Bewerbungsverfahren angegebenen Daten echt waren. Wurde die Domain nach Ziffer 5.1 d) 2 gesperrt, so sind gleichzeitig mit der Sperrung die in Ziffer 12.8 beschriebenen Bestimmungen zu beachten.

6. Widerruf und Löschung der Delegation
6.1 Die Übertragung wird von der Kanzlei widerrufen, wenn
a) der Registrant auf das Recht zur Nutzung der Domain durch eine notariell beglaubigte oder in eine schlüssige Beweisurkunde aufgenommene und an den Registrar übersandte Erklärung verzichtet,

b) der Antrag einer im Register als Registrant eingetragenen juristischen Person auf amtliche Eintragung endgültig und verbindlich abgelehnt wurde,

c) die gemachten Angaben, vorgelegten Unterlagen oder Daten, die der Registrant zum Zwecke der Identifizierung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Übertragung zur Verfügung gestellt hat, nicht echt waren,

d) der administrative Ansprechpartner zweifelsfrei bescheinigt, dass der Registrant verstorben ist oder der Rechtsträger ohne Rechtsnachfolger aufgelöst wurde und das Recht zur Nutzung der Domain nicht auf eine andere Person übergegangen ist. Die Erklärung ist in eine notariell beglaubigte Erklärung oder in ein privates Dokument mit schlüssigem Beweis aufzunehmen und an den Registrar zu senden.

e) die Registrierstelle oder die Registrierstelle trägt in das Register ein, dass der Vertrag über die Aufrechterhaltung der Übertragung nicht mehr besteht oder von der Registrierstelle gekündigt wurde und keine Registrierstelle in das Register einträgt, dass sie einen Vertrag mit der Registrierstelle über die Aufrechterhaltung der Delegation innerhalb von 45 Tagen,

f) die Suspendierung gemäß Ziffer 5.2 erfolgt ist und der Grund für die Suspendierung nicht innerhalb von 45 Tagen nach Beginn der Suspendierung beseitigt wurde,

g) der Registrant hat nicht sichergestellt, dass das Register echte und tatsächliche Daten enthält, die für seine Identifizierungs- und Kontaktadressen relevant sind,

h) der Vertrag zur Beantragung und/oder zur Aufrechterhaltung der Delegation oder die rechtliche Erklärung zur Annahme der Police fehlt.

i) die vollstreckbare Entscheidung, das rechtskräftige Urteil des Gerichts die Rechtswidrigkeit der Übertragung oder der Namenswahl oder der Nutzung der Domain oder des Domainnamens feststellt oder den Widerruf der Übertragung anordnet oder dem Registranten eine rechtskräftige Entscheidung untersagt und verbindliche Grundlage aus der Verwendung des Namens oder der Marke, die den Domänennamen identifiziert.

j) es ist durch die Entscheidung des alternativen Streitbeilegungsforums erforderlich und der Registrant weist dem alternativen Streitbeilegungsforum nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung nach, dass er bei einem Gericht beantragt hat.

k) der Registrar oder das Register im Register gemäß Absatz 4.3 eingetragen hat, dass der Vertrag über die Aufrechterhaltung der Delegation nicht mehr besteht und innerhalb von 45 Tagen kein Registrar in das Register den Abschluss eines Vertrags über die Aufrechterhaltung von Delegation mit einer Person, die Absatz 6.3 einhält und die erforderlichen Bescheinigungen beifügt.

6.2 Auf den Widerruf der Delegation folgt die Löschung der Delegation. Im Falle der Löschung der Delegation geht das Recht zur Nutzung der Domain an die Registry zurück, die sie für eine Neuanmeldung freigibt. Das Recht, die Delegation zu widerrufen oder zu löschen, kann nur von der Registry ausgeübt werden.

6.3 Der Löschung der Delegation geht ein Moratorium von 60 Tagen nach Widerruf gemäß den Absätzen 6.1 d), e), f), g), h), k) voraus, wobei nur der nachfolgende Registrant berechtigt ist, a Neuanmeldung der Domain unter Beifügung der erforderlichen Zertifizierungen:
1) der zum Zeitpunkt des Widerrufs registrierte Registrant,

2) der Rechtsnachfolger des zum Zeitpunkt des Widerrufs eingetragenen Registranten in Bezug auf das Nutzungsrecht der Domain,

3) eine Person – die im Falle einer endgültigen und verbindlichen Löschung des Registranten ohne Rechtsnachfolger:
1. nachweisen kann, dass die Domain ursprünglich in ihrem Auftrag oder ausschließlich zu ihren Gunsten oder ihrer Nutzung beantragt wurde, oder

2. sich seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit bewusst ist, in einer privaten Urkunde mit schlüssigem Beweis erklärt, dass er/sie:
a) keine Kenntnis von der Übertragung der Domain durch den Registranten vor deren Löschung hat, und
b) s derjenige, der die Domain seit der endgültigen Löschung des registrierten Registranten kontinuierlich nutzt, und
c) derjenige ist, der die Unterhaltsgebühren bezahlt hat,
sofern der jeweilige Registrar in Kenntnis seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit ebenfalls erklärt, dass die Bestimmungen der Ziffern 6.3 3) 2. a) und c) erfüllt sind. Bei der Beantragung nach Ziffer 6.3 3) 2 ist vom Domain-Antragsteller dem Registrar eine Originalkopie des schlüssigen Privatdokuments auszuhändigen, und der Registrar ist verpflichtet, dieses im Original aufzubewahren und in elektronischer Form an . weiterzuleiten das Register.

Abschnitt 6.3.3) kann auch während des Verfahrens nach Abschnitt 4.3 angewendet werden.

Die Bedingungen in den Ziffern 7.1 a), b) und d) sind auch auf jede Person anzuwenden, die das Recht zur Nutzung einer Domain gemäß dieser Ziffer 6.3 erhält.

Während des Moratoriums wird die Domain auf der öffentlichen Parkplatzliste der auf Löschung wartenden Domains veröffentlicht.

6.4 Wird die Delegation gemäß Absatz 6.1.i) oder j) widerrufen und um die Rechte einer juristischen oder natürlichen Person zu schützen, folgt auf die Löschung der Delegation ein Moratorium von 60 Tagen. Während dieser Zeit kann ein Antrag auf den freigegebenen Domainnamen ausschließlich von der Partei gestellt werden, die das Verfahren eingeleitet hat und deren Rechte durch den Widerruf geschützt wurden.

6.5 Die Übertragung wird gemäß Absatz 6.1.g) nur widerrufen, wenn das folgende Verfahren zu keinem Ergebnis führt:

Nachdem die Registry eine Benachrichtigung erhält oder vermutet, dass:
a) die E-Mail- oder Postadresse des Registranten oder des administrativen Ansprechpartners ungültig ist oder

b) der Registrant nicht echt ist oder verstorben ist oder aufgelöst wurde,

eine Benachrichtigung per Einschreiben an den Registranten oder an den administrativen Ansprechpartner und an den Registrar des betreffenden Registranten mit der Aufforderung zur Angabe gültiger Daten führt zu keinem Ergebnis oder der eingeschriebene Postversand scheitert an den ungültigen Kontaktdaten.

6.6 Ein Domainantrag gemäß Ziffer 6.3 3) kann bis spätestens 31. Januar 2022 gestellt werden, danach ist er nicht mehr möglich.

7. Übertragung der Delegation
7.1 Der Registrant kann das Recht zur Nutzung der Domain auf einen neuen Domain-Antragsteller übertragen, sofern:
a) Der neue Domain-Antragsteller beantragt bei einem Registrar seiner Wahl die Aufrechterhaltung der Domain gemäß Punkt 1.2.2 und zu den Vertragsbedingungen dieses Registrars.

b) in einigen Fällen, wie in Punkt 7.2 beschrieben, ist es zwingende Bedingung der Übertragung, in anderen Fällen ist es optional, dass der neue Domain-Antragsteller dem Registrar die Übertragungserklärung des übertragenden Registranten in Form eines vollständigen authentisches privates oder öffentliches Dokument. Die Erklärung wird von der Registrierstelle elektronisch an das Register übermittelt. Die verschiedenen Fälle werden in den folgenden Unterabschnitten beschrieben.

Das Übertragungsverfahren beginnt mit der unter a) beschriebenen Antragstellung beim Registrar. Die Übertragung wird am Tag der neuen Delegation wirksam. Mit Inkrafttreten endet der Delegationspflegevertrag des übertragenden Registranten automatisch.

7.2 Unterschiedliche Übertragungsfälle
7.2.1 Übertragung, wenn im Falle einer dokumentenbasierten registrierten Domain der neue Antragsteller einen dokumentenbasierten Antrag stellt:
a) Voraussetzung für die Übertragung ist in diesem Fall, dass der neue Domain-Antragsteller Punkt 7.1.b) erfüllt.

b) Bei einem Wechsel des Vertretungsberechtigten des übertragenden Registranten zwischen dem Datum der Übertragungserklärung und der Einleitung des Übertragungsverfahrens ist die Kanzlei auch berechtigt, vom neuen Vertreter eine Zustimmungserklärung für die Übertragung zu verlangen.

7.2.2 Übertragung, wenn der neue Antragsteller bei einer bestätigungsverfahrensbasierten registrierten Domain einen dokumentenbasierten Antrag stellt:
a) In diesem Fall autorisiert der übertragende Registrant die Übertragung durch ein Bestätigungsverfahren. Während des Bestätigungsverfahrens hat der übertragende Registrant die Möglichkeit, die Übertragung abzulehnen.

b) Der neue Domain-Antragsteller erfüllt Punkt 7.1.b).

c) Sofern der neue Domain-Antragsteller Punkt 7.1.b) erfüllt und der übertragende Registrant die Übertragung nicht innerhalb von 14 Tagen im Bestätigungsverfahren ablehnt, wird die Domain an den neuen Domain-Antragsteller delegiert.

7.2.3 Übertragung, wenn im Falle einer dokumentenbasierten registrierten Domain der neue Antragsteller einen bestätigungsverfahrensbasierten Antrag stellt:
a) Voraussetzung für die Übertragung ist in diesem Fall, dass der neue Domain-Antragsteller Punkt 7.1.b) erfüllt.

7.2.4 Übertragung, wenn im Falle einer bestätigungsverfahrensbasierten registrierten Domain der neue Antragsteller einen bestätigungsverfahrensbasierten Antrag stellt:
a) In diesem Fall autorisiert der übertragende Registrant die Übertragung durch ein Bestätigungsverfahren.

b) Der neue Domain-Antragsteller kann Punkt 7.1.b) zu seiner eigenen Sicherheit erfüllen.

7.2.5 Macht der ehemalige Registrant bei einer Domainregistrierung aufgrund eines Bestätigungsverfahrens nach der Übertragung geltend, die Übertragung sei mangels Willens missbräuchlich gewesen, hat er die Möglichkeit, bei einem Registrar Beschwerde einzulegen innerhalb von 30 Tagen und fordern Sie den Domainnamen zurück. Beschwerden des vorherigen Registranten können von jedem Registrar akzeptiert werden, aber es liegt in der Verantwortung des Registrars der Domain, die Beschwerde anzunehmen und in das Register einzutragen. Erfolgte die Übertragung zusammen mit einem Registrarwechsel, muss die Beschwerde auch vom Registrar des bisherigen Registranten angenommen werden.

Der amtierende Registrar fordert den neuen Registranten auf, die Übertragungsurkunde innerhalb von 5 Werktagen einzureichen. Übersendet der neue Registrant trotz Benachrichtigung die Übertragungsurkunde nicht an den beschwerdeführenden Registrar, stellt die Registry den ursprünglichen Zustand vor der Übertragung durch Registrierung eines Übertragungsverbots für die Domain für 30 Tage wieder her.

Der ehemalige Registrant kann verlangen, dass der Registrierungsentscheidungsträger das Verfahren zur alternativen Streitbeilegung gemäß Abschnitt 10.7 innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Absendung der Übertragungsurkunde an den Registrar durchführt, und der neue Registrant kann dies innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum beantragen der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Für die Dauer des alternativen Streitbeilegungsverfahrens wird die auf die Domain registrierte Übertragungsbeschränkung verlängert.

7.2.6 Bevollmächtigt der Übertragende während eines Transfervorgangs den Transfer durch ein Bestätigungsverfahren, darf danach 30 Tage lang kein weiterer Transfer dieser Domain veranlasst werden.

7.2.7 Die Übertragung hat keinen Einfluss auf das Ablaufdatum der Domain.

7.3 Ein Gericht oder das alternative Streitbeilegungsforum können auch entscheiden, die Domain an einen Antragsteller zu übertragen. Die Übertragung der Domain darf auch bei einer solchen Entscheidung nur erfolgen, wenn der Inhaber des Nutzungsrechts an der Domain die in Ziffer 7.1 a) genannten Voraussetzungen erfüllt und die Entscheidung bzw. der Beschluss vom Registrar an die Registry übermittelt wird oder andernfalls.

7.4 Während eines laufenden alternativen Streitbeilegungsverfahrens oder Gerichtsverfahrens um eine Domain wird die Registry die Übertragung der Domain bis zum Abschluss des Verfahrens befristen, so dass die Domain nur zugunsten des Antragstellers oder Antragstellers übertragen werden kann. Die Kanzlei prüft mit Ausnahme der in Ziffer 8.2 genannten nicht die Tatsache des laufenden Verfahrens, es liegt in der Verantwortung des Interessenten, dies gegenüber der Kanzlei zu bescheinigen.

Kapitel V: Rechtsstreitigkeiten

8. Allgemeine Bestimmungen
8.1 Bei Streitigkeiten zwischen dem Domain-Antragsteller und dem Registrar im Zusammenhang mit der Konformität mit der Richtlinie, der Lösung des Registrars oder auf Anfrage des Registrars ist die Stellungnahme des Registers anzuwenden. Bei Streitigkeiten zwischen dem Registrar und der Registry gilt die Stellungnahme der Registry.

8.2 Der Rechtsstreit um eine Domain wird auf Antrag des Verfahrenseinleitenden oder auf Grund der gerichtlichen Entscheidung von der Registry in das Register eingetragen. Bei solchen Anfragen wird die Übertragung der Domain gemäß Ziffer 7.4 eingeschränkt.

8.3 Für Rechtsstreitigkeiten über Anträge auf Delegation und Nutzung von Domains steht das Verfahren des alternativen Streitbeilegungsforums zur Verfügung. Das Beratungsgremium verhandelt bei Rechtsstreitigkeiten, die vor der Übertragung von Domains entstehen. Der Registrierungsentscheider verhandelt bei Rechtsstreitigkeiten, die sich in Bezug auf bereits delegierte Domains ergeben, während das Hotline-Entscheidungsforum bei Rechtsstreitigkeiten vorgeht, die aufgrund von schädlichen Inhalten, die unter den delegierten Domains veröffentlicht wurden, eingeleitet werden. Das Forum zur alternativen Streitbeilegung wird gemäß der auf der Website des Registers und auf der Homepage des Forums zur alternativen Streitbeilegung veröffentlichten Richtlinie vorgehen.

8.4 Die Registry und der Registrar unterwerfen sich dem Beschluss bzw. der Entscheidung des alternativen Streitbeilegungsforums und gehen bei der Entziehung der Delegation und der Übertragung von Domains entsprechend vor. Weder die Registrierstelle noch die Registrierstelle sind für die Ausführung der Entscheidungen des alternativen Streitbeilegungsforums verantwortlich.

8.5 Nach der Entscheidung des Forums zur alternativen Streitbeilegung wird das vom Registranten eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Person (Beschwerdeführer oder Nachfrager), die das Verfahren zur alternativen Streitbeilegung eingeleitet hat, eingeleitet. Weder das Register noch die Organisation, die das Forum für alternative Streitbeilegung betreibt, noch der am Verfahren beteiligte Entscheidungsträger können die Entscheidung ändern. Im Falle einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, die den Anspruch des Registranten bestätigt, stellt die Registry den ursprünglichen Status wieder her.

8.6 Die Dienstleistungen des Forums für alternative Streitbeilegung werden von unabhängigen Beratern und Entscheidungsträgern erbracht, die Mitglieder einer Organisation sind, die vom Wissenschaftlichen Verband des Rates der Ungarischen Internetanbieter ernannt wird und sowohl vom Register als auch von den Registraren unabhängig sind.

9. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor der Delegation (Verfahren durch den Beirat)
9.1 Jeder kann das Verfahren des alternativen Streitbeilegungsforums beantragen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, festzustellen, dass die Übertragung einer zur bedingten Nutzung gewährten Domain an einen Domain-Antragsteller im Widerspruch zu den Richtlinien steht. Der Beschwerdeführer kann seinen Widerspruch unter Angabe der Gründe bei jedem Registrar einreichen, mit einer Frist, die es dem Registrar ermöglicht, die Verfahrenseinleitung innerhalb von 8 Tagen ab Beginn der Domainbekanntgabe in das Register einzutragen und einzureichen die vollständige Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab dem Starttag. Das Alternative Dispute Resolution Forum (Beratungsgremium) kann bei Fristversäumnis nicht zur Fortsetzung aufgefordert werden. Der Registrar der Beschwerde ist verpflichtet, den Widerspruch des Beschwerdeführers zu übernehmen, während andere Registrare frei über die Übernahme der Beschwerde entscheiden können. Kein anderer Registrar haftet für Schäden, die dem Beschwerdeführer durch die Weigerung, die Beschwerde zu übernehmen, entstehen.

Gleichzeitig mit der Einreichung seiner Beschwerde erklärt der Beschwerdeführer, dass er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung zustimmt.

9.2 Die Nichteinhaltung der Frist für die Einleitung des Verfahrens durch das Alternative Streitbeilegungsgremium (Beratungsgremium) kann nicht so ausgelegt werden, dass der Betroffene seine Rechte in Bezug auf die Wahl des Domain-Namens aufgegeben und der Delegation von . zugestimmt hat den gewählten Domainnamen an den Domain-Antragsteller.

9.3 Wird ein im Register eingetragener Antrag nicht erfüllt, weil er nach Ansicht des Registers den Anforderungen der Police nicht entspricht, wird der Domain-Antragsteller unverzüglich von seinem Registrar über diesen Umstand und seine Gründe informiert. In einem solchen Fall kann der Domain-Antragsteller seinen Registrar auffordern, das Alternative Dispute Resolution Forum (Beratungsgremium) zu ersuchen, eine Frist einzuhalten, die es dem Registrar ermöglicht, die Verfahrenseinleitung innerhalb von 14 Tagen ab dem Ablehnungsdatum in das Register einzutragen. Bei Fristüberschreitung wird die Bewerbung automatisch gelöscht.

9.4 Der Beirat entscheidet konzeptionell oder im Einzelfall über die Konformität der Domain-Anträge mit der Policy. Die Kanzlei und die Kanzlerin unterwerfen sich den Beschlüssen des Beirats und geben den Anträgen auf Entsendung nach Maßgabe der dortigen Bestimmungen statt oder lehnen sie ab.

9.5 Der konzeptionelle Beschluss muss die für den Registrar und das Register bindenden allgemeinen Leitlinien in Bezug auf die Konformität von Anträgen mit der Richtlinie enthalten. Ein konzeptioneller Beschluss des Beratungsgremiums kann von der Kanzlei beantragt werden.

9.6 In den Einzelfallentscheidungen ist zu entscheiden, ob einem konkreten Antrag eines bestimmten Domain-Antragstellers stattgegeben werden kann oder nicht. Die Registry und jeder Registrar können vor der Delegation nach eigenem Ermessen oder auf Beauftragung des Domain-Antragstellers oder Beschwerdeführers, der im Zusammenhang mit dem Antrag eine Beschwerde einreicht, eine Einzelfallentscheidung des Beratungsgremiums verlangen. Der Registrar kann die Annahme der Abtretung zur Verfahrenseinleitung von der Zahlung oder Hinterlegung der Verfahrensgebühr durch den Beschwerdeführer abhängig machen.

9.7 Der Beirat kann im Einzelfall entscheiden, ob die Domain an den jeweiligen Bewerber delegiert werden kann oder nicht. Wird aufgrund des Beschlusses die zur bedingten Nutzung eingeräumte Domain gelöscht, ist für 60 Tage ab dem Tag der Löschung der Domain nur der Beschwerdeführer berechtigt, einen neuen Antrag für die betreffende Domain zu stellen, sofern diese Absicht im Register angegeben wurde durch den Registrar des Beschwerdeführers bei Einreichung der Beschwerde.

9.8 Die Verfahrensgebühr für eine Einzelfallentscheidung des Beirats ist vom Registrar des Domain-Antragstellers an die Registry zu zahlen, wenn der Beirat entscheidet, dass dem Antrag des Klägers auf die Domain nicht stattgegeben werden kann. Kann dem Antrag des Beschwerdeführers auf die Domain stattgegeben werden, ist die Gebühr
a) wird von der Geschäftsstelle des Beschwerdeführers bezahlt, wenn Verfahren gemäß 9.1 eingeleitet wurden
b) trägt die Kanzlei bei Verfahren nach 9.3.

Der Registrar ist berechtigt, seine Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren seinem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

9.10 Das Verfahren des Beratungsgremiums kann auch bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung der Domain beantragt werden, wie in Ziffer 7.2.5 geregelt. Für das Verfahren des Beirats gelten die Regelungen dieser Ziffer 9. mit den in Ziffer 7.2.5 genannten Ausnahmen.

10. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nach der Delegation (Verfahren des Registrierungsentscheiders)
10.1 Mit der Einreichung eines Antrags auf Delegation einer Domain und der Aufrechterhaltung der Delegation erklärt sich der Registrant damit einverstanden, an die Entscheidungen des Forums für alternative Streitbeilegung (Registration Decision Maker) gebunden zu sein, die gemäß dieser Richtlinie und gemäß anderen Bestimmungen zur Beilegung handeln Streitigkeiten bezüglich des gewählten Domainnamens, falls ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

10.2 Nach der Delegation der Domain kann die Übertragung oder der Widerruf eines bestimmten Domain-Namens vom beklagten Registranten durch eine Partei, die das Recht hat, den bestimmten Namen zu verwenden, durch eine Anfrage eingeleitet werden, die den Richtlinien des Registrierungsentscheidungsträgers entspricht und wird dem Alternative Dispute Resolution Forum vorgelegt. Gleichzeitig mit der Einreichung der Anfrage hat der Antragsteller die Verfahrensgebühr zu zahlen, deren Höhe in den Richtlinien und Vorschriften des Registrierungsentscheiders festgelegt ist.

10.3 Das alternative Streitbeilegungsforum ordnet den Widerruf oder die Übertragung des Domainnamens an den Anfragenden an
a) wenn:
aa) der Domainname mit einem Namen identisch oder zum Verwechseln ähnlich ist, der zu Gunsten des Anfragenden durch nationales oder gemeinschaftliches Recht geschützt ist, oder
ab) der Anfragende das Recht hat, den Domainnamen aufgrund eines Gesetzes im nationalen oder im Gemeinschaftsrecht zu verwenden,
b) und wenn:
ba) der Domainname wurde von der Beklagten ohne Rechte oder berechtigtes Interesse an dem Namen beantragt oder
bb) der Domainname von der Beklagten bösgläubig beantragt oder verwendet wurde.

10.4 Die detaillierte Richtlinie zur Überprüfbarkeit des berechtigten Interesses zugunsten der Beklagten sowie der Bösgläubigkeit gegenüber der Beklagten sind in der Richtlinie des Registrierungsentscheiders enthalten.

10.5 Der Registrar und das Register führen die Entscheidung des Registrierungsentscheidungsträgers innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt aus. Die Vollstreckung der Entscheidung wird vom Registrar und der Registry ausgesetzt, wenn der beklagte Registrant innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, die den Widerruf oder die Übertragung der delegierten Domain an den von dem Registranten eingerichteten Anfragenden anordnet, bescheinigt rechtliche Schritte gegen den Anfragenden, um die Domain weiter zu nutzen. Im Falle des Unterlassens einer Klageerhebung oder -bescheinigung oder im Falle einer Mitteilung über eine gerichtliche Entscheidung, die das Verfahren endgültig und rechtskräftig beendet und der Entscheidung in der Sache nicht widerspricht, wird die Entscheidung vom Kanzler vollstreckt und die Registry.

10.6 Im Falle eines in Abschnitt 3.6.5 genannten Rechtsstreits kann der Registrant das Verfahren des Registrierungsentscheidungsträgers gegen die Entscheidung der Kanzlei zur Ablehnung der Beschwerde einleiten, indem sie einen Antrag an die Kanzlei stellt. Der fristgerecht eingereichte Antrag wird von der Kanzlei an den Registrierungsentscheider weitergeleitet. Der Entscheidungsträger handelt als einzelner Entscheidungsträger, und der Entscheidungsträger für die Registrierung trifft innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung auf der Grundlage der dem Entscheidungsträger für die Registrierung vorgelegten Erklärungen und Nachweise.

10.7. Der in Ziffer 7.2.5 genannte Rechtsstreit beginnt mit der Antragstellung beim Registrierungsentscheider. Die Streitigkeit findet zwischen dem Registranten und dem neuen Domain-Registranten als Parteien statt, und der Antrag ist innerhalb der angegebenen 30-Tage-Frist elektronisch beim Registrierungsentscheider einzureichen. Der Beschwerdegegner kann innerhalb von 15 Tagen seine tatsächliche Verteidigung bezüglich des an ihn gerichteten Antrags vorlegen. Der Registrierungsentscheider handelt als ein einziger Entscheidungsträger, und der Registrierungsentscheider trifft innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung auf der Grundlage der Erklärungen der Parteien und der beigefügten Beweise.

10.8 Das alternative Streitbeilegungsforum kann vom Anfragenden und dem Beklagten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Registry oder einem Registrar gegen einen Registranten zur Beilegung von Streitigkeiten über die Registrierung, Aufrechterhaltung oder Nutzung der Domain in in Bezug auf jederzeit delegierte Domainnamen sowie alle strittigen Fragen, die nicht die in dieser Richtlinie definierten Fälle sind. 

Kapitel VI: Zusätzliche Bestimmungen

11. Anforderungen an die technische Funktionsfähigkeit der Domains
Der Domain-Antragsteller oder der Registrant stellt zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Domain-Delegation die Erfüllung der nachfolgend definierten Anforderungen an die technische Funktionsfähigkeit sicher und wird dies auch während der Aufrechterhaltung der Delegation fortlaufend tun:

11.1 Mindestens zwei Domain Name Server, die autoritativ auf Anfragen antworten, die an den TCP- und UDP-Ports 53 eingehen, müssen über eine permanente IPv4- oder IPv6-Internetverbindung verfügen, erreichbar sein und dauerhaft funktionieren.

11.2 Mindestens zwei der Domain Name Server müssen im Internet-Netz unabhängig voneinander über das IPv4-Protokoll dauerhaft erreichbar sein.

11.3 Der SOA-Record der Domain-Zone muss syntaktisch korrekt sein.


12. Administrativer Ansprechpartner
12.1 Der Domain-Antragsteller bzw. der Registrant benennt einen administrativen Ansprechpartner, der ihn in Angelegenheiten der Domain-Delegierung und -Registrierung sowie der Pflege und Nutzung der Domain vertritt.

12.2 Der Domain-Antragsteller oder der Registrant gelten als administrativer Ansprechpartner, sofern sie nicht anders entschieden haben, wenn sie Ziffer 12.4 einhalten. Der Domain-Antragsteller oder der Registrant kann als administrativen Ansprechpartner eine juristische Person oder einen Einzelunternehmer benennen und ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass diese bevollmächtigte Person die daraus resultierenden Folgen übernimmt. Bei Einzelunternehmern, die als administrative Ansprechpartner bestellt werden, muss die jeweilige Steuernummer in das Register eingetragen werden.

12.3 Der Registrar wird vom Registranten oder dem administrativen Ansprechpartner über jede Änderung der Person oder der Daten des administrativen Ansprechpartners informiert. Weder der Registrar noch die Registry haften für Schäden, die aus der Nichtmitteilung der Änderungen an den Registrar entstehen. Werden die Änderungen nicht gemeldet, kann dies zum Widerruf der Delegation gemäß Absatz 6.1 g) der Richtlinie führen.

12.4 Der administrative Kontakt muss über eine funktionierende E-Mail-Adresse und eine Postanschrift in Ungarn verfügen und in der Lage sein, sich auf Ungarisch zu verständigen.

12.5 Offizielle Mitteilungen und Anrufe an den Domain-Antragsteller oder den Registranten sind an die im Register eingetragene E-Mail-Adresse oder Postanschrift des administrativen Ansprechpartners zu richten. Es liegt in ihrer eigenen Verantwortung, die Adressen im Register zu aktualisieren, damit sie unverzüglich über die dort adressierten Mitteilungen und Anrufe informiert werden. Weder die Registrierstelle noch die Kanzlei haften für Schäden, die aus einer unterbliebenen Zustellung entstehen, wenn der administrative Ansprechpartner unter der im Register eingetragenen Adresse nicht erreichbar ist.

12.6 Wenn die administrative Kontaktperson eine andere natürliche Person als der Registrant ist und die Löschung ihrer personenbezogenen Daten beantragt, stellt der Registrant innerhalb von 60 Tagen sicher, dass eine neue administrative Kontaktperson ernannt wird. Der Registrar teilt dies dem Registranten mit.

12.7 Stellt der Registrant nicht sicher, dass innerhalb der gesetzten Frist ein neuer administrativer Ansprechpartner benannt wird, benachrichtigt der Registrar den Registranten gleichzeitig und trägt den Registranten automatisch als neuen administrativen Ansprechpartner in das Register ein, sofern er die gestellten Anforderungen erfüllt Ziffer 12.4, andernfalls trägt sich der Registrar als administrativer Ansprechpartner in das Register ein. Der Registrar benachrichtigt den Registranten über die automatische Eingabe des neuen administrativen Ansprechpartners.

12.8 Hat der Registrant keine gültige Vereinbarung über die Übertragung und Pflege einer Domain (z. B. wurde er vom Registrar gekündigt oder der Registrar erlosch, mit Ausnahme der in Absatz 6.3 genannten Fälle), gelten die in Absatz 12.7 genannten Änderungen: von der Registerbetreiberin in das Register eingetragen.

13. Sonstige Bestimmungen
13.1 Der Domain-Antragsteller oder der Registrant stellt die Registry und/oder den Registrar von allen Kosten frei, die sich aus Streitigkeiten, Schäden oder Ansprüchen im Zusammenhang mit dem für ihn delegierten Domainnamen oder im Zusammenhang mit dem Delegations- und Registrierungsverfahren ergeben, an die Wahl, Bedeutung oder Verwendung seines Domain-Namens und das Fehlen seiner Zustimmung zur Kontrolle der personenbezogenen Daten einer natürlichen Person, die als administrative Kontaktpersonen ernannt wurde, und wird in jedem Fall sein Bestes tun, um Leiden des Registrars und der Registry zu vermeiden jegliche Beeinträchtigung ihrer Interessen. Weder der Registrar noch die Registry haften für die Einhaltung der Richtlinie und für die Durchführung der Entscheidung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens, einer endgültigen Beilegung oder einer vorläufig für vollstreckbar erklärten Beilegung.

13.2 Kommunikation zwischen den Parteien: Während der Domainregistrierungsverfahren (d. h. Antrag, Änderung, Kündigung, Übertragung usw.) erfolgt die Verwaltung in der Regel elektronisch. Bis zum Beweis des Gegenteils gelten per E-Mail versandte Mitteilungen als beim Adressaten zugegangen. Die Verantwortung für die Authentizität von elektronisch übermittelten Dokumenten trägt der Absender, der Empfänger ist für den Empfang an der vom Empfänger angegebenen E-Mail-Adresse verantwortlich. Bei Bestätigung im Rahmen des Bestätigungsverfahrens gemäß dieser Richtlinie gilt die rechtliche Erklärung als erfolgt. E-Mails, die in der Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Domainverwaltung erzeugt werden, gelten auch ohne qualifizierte elektronische Signatur als schriftliche und authentische Urkunde, da sie – bis zum Beweis des Gegenteils – mit dem Original ohne Änderungen identisch sind, die Gründe für eine Bezugnahme einer der Parteien darauf haben.

13.3 Anwendungs- und Delegationsverträge sowie Wartungs- und Delegationsverträge können auch in konsolidierter Form abgeschlossen werden. Jede der Vereinbarungen wird ohne die rechtlichen Erklärungen des Domain-Antragstellers oder des Registranten ungültig, mit deren Zustimmung, sich mit der Datenschutzerklärung vertraut zu machen, zuzustimmen, zu akzeptieren und an die Bestimmungen der Richtlinie und all dieser Bedingungen gebunden zu sein und Bedingungen sind ungültig, da sie der Richtlinie widersprechen. Der Domain-Antragsteller und der Registrant bewahren den/die Registrierungsvertrag(e) und deren elektronische Bestätigung bei elektronischem Vertragsschluss auf. Der Registrar ist nicht verpflichtet, Verträge abzuschließen, die er nicht beabsichtigt, und haftet daher nicht, wenn er den Abschluss eines Vertrages über die Übertragung oder Pflege einer Domain verweigert.

13.4 Im Rahmen des Registrierungsverfahrens (Antrag, Änderung, Kündigung, Übertragung etc.) kann der Registrar bzw. die Registry die Berechtigung bzw Person usw.), hauptsächlich basierend auf:
a) bei natürlichen Personen:
i. auf einem Personalausweis,
ii. auf einem Pass,
iii. über eine Aufenthaltserlaubnis in Ungarn,
iv. auf einem Führerschein,
v. auf einer Urkunde, die glaubhaft die Staatsbürgerschaft eines EU-, EWR-, EFTA-Mitgliedstaates oder eines Nachbarlandes Ungarns bescheinigt,
vi. am Geburtstag.

b) bei juristischen Personen und Einzelunternehmern:
i. über den Beschluss, Eintragungsbeschluss einer Behörde (öffentliche Verwaltung, Notar, Handelskammer oder Gericht), der die Gründung, die Eintragung in das Register oder die Eintragung der juristischen Person zweifelsfrei nachweist, oder die Urkunde über die Gründungsurkunde das Verfahren für die Eintragung in das Register oder die Registrierung der juristischen Person (eine Kopie des Antrags mit dem Eingangsstempel des Gerichts),
ii. über die Urkunde zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der Person, die für den Rechtsträger Erklärungen abgibt (z.B. Unterschriftsprobe oder Unterschriftsprobe eines Rechtsanwalts),
iii. auf einem Dokument, das die Steuernummer eines Einzelunternehmers bescheinigt,

c) bei Markeninhabern: auf der Urkunde zum Nachweis des Schutzes der eingetragenen Marke,

d) auf einem elektronischen Zertifikat.

13.5 Jede im ungarischen Register eingetragene juristische Person oder Einzelunternehmer kann Registerführer werden, wenn sie berechtigt ist, die in der Police beschriebenen Tätigkeiten auszuüben, die für diese Tätigkeiten erforderlichen menschlichen und körperlichen Fähigkeiten besitzt und einen gültigen und wirksamen Franchisevertrag mit der Registerbetreiberin hat für die Durchführung von Registrar-Aktivitäten.

13.6 Wenn der Registrar aufgelöst wurde oder seine Rechte als Registrar verliert, kann er in den Verträgen durch einen neuen Registrar ersetzt werden. Geschieht dies nicht, informiert die Registry anstelle des alten Registrars die Registranten der vom ehemaligen Registrar geführten Domains über die Beendigung des Vertrages über die Delegationspflege und trägt diese Tatsache anstelle des bisherigen Registrars in das Register ein. Danach wird das Verfahren gemäß Absatz 6.1 e) fortgesetzt.

13.7 Wann immer Richtlinien oder Geschäftsrichtlinien für die Domainregistrierung (oder ein früherer Name für die Richtlinie) in einem Vertrag oder in einem anderen Instrument erwähnt werden, sind sie als diese Richtlinie zu verstehen.

13.8 Bei bereits delegierten Domains wird die Rechtmäßigkeit der Delegierung nach der bisher geltenden Registrierungsrichtlinie beurteilt.

13.9 Der Wissenschaftliche Verband des Rates der Ungarischen Internetanbieter kann eine technische Verfahrensrichtlinie erstellen, um die technischen Einzelheiten der in dieser Richtlinie behandelten Prozesse zu präzisieren. Die Technische Verfahrensrichtlinie bildet einen Anhang zu dieser Richtlinie.

13.10 Diese Richtlinie unterliegt ungarischem Recht.



Diese
Domain-Registrierungsrichtlinie trat am 1. Juli 2021 in Kraft.